Beschlussvorlage - BV-544-2024

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Blankenberg beschließt die vorliegende Neufassung der Geschäftsordnung.

 

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Sachverhalt

Die bisherige Geschäftsordnung der Gemeinde Balnkenberg wurde am 22.05.1995 beschlossen. Aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen im Hinblick auf digitale Sitzungen im Katastrophenfall (§ 8), das Zuteilungs- und Bennungsverfahren (§ 9a) und den Datenschutz § 16 sollte eine Neufassung der Geschäftsordnung beschlossen werden. Am übrigen Text der bestehenden Geschäftsordnung wurden einige redaktionelle Änderungen vorgenommen

 

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Finanz. Auswirkung

 

Ja

 

 

ÜPL

 

Nein

X

 

APL

 

 

Betrag in €:

 

Produktsachkonto:

 

Haushaltsjahr:

 

Deckungsvorschlag:

 

 

 

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Anlagen

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