Beschlussvorlage Dabel - BVD-084/2013
Grunddaten
- Betreff:
-
3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Dabel
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Dabel
- Federführend:
- Amt für Finanzen
- Bearbeiter:
- Anica Laube
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Dabel
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Entscheidung
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12.06.2013
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Dabel beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Dabel in vorliegender Fassung.
Sachverhalt
Begründung:
Die Gemeindevertretung hat auf Ihrer Sitzung am 13.12.2012 die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer beschlossen. Die Satzung wurde der Kommunalaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim angezeigt. Bei der Prüfung der Satzung wurde ein Verstoß gegen geltendes Recht festgestellt. Der § 5 Abs. 1 der 2. Satzungsänderung der Hundesteuersatzung verstößt gegen den Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz und gegen § 2 Hundehalterverordnung M-V. Daher ist der Begriff Kampfhund in der Hundesteuersatzung durch den Begriff gefährlicher Hund zu ersetzen. Da die 2. Satzungsänderung der Hundesteuersatzung bereits im Amtsblatt Sternberger Seenlandschaft 03/2013 vom 09.03.2013 öffentlich bekannt gemacht wurde, ist eine 3. Satzungsänderung notwendig.
Finanz. Auswirkung
5. Finanzielle Auswirkungen:
| keine |
| Einnahmen |
| Ausgaben |
| Betrag |
| Haushaltsstelle |
| Haushaltsjahr |
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| Die Mittel stehen zur Verfügung |
| Die Mittel stehen nicht zur Verfügung |
| Die Mittel stehen nur teilweise zur Verfügung |
Teilbetrag in | Deckungsvorschlag | Sichtvermerk/Kämmerei |
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