Beschlussvorlage Witzin - BVW-088/2013

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Witzin. Die Hauptsatzung vom 15.12.2009, zuletzt geändert am 14.06.2012, wird aufgehoben.

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Sachverhalt

Begründung:

Nach Neufassung der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 ist in einigen Bereichen die Anpassung der Hauptsatzung notwendig.

Die vorliegende Fassung entspricht der Mustersatzung des Städte- und Gemeindetages und berücksichtigt Änderungsvorschläge der Fraktion der Bürgergemeinschaft sowie Hinweise der Kommunalaufsicht. 

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Finanz. Auswirkung

5. Finanzielle Auswirkungen:

 

X

keine

 

Einnahmen

 

Ausgaben

 

Betrag

 

Haushaltsstelle

 

Haushaltsjahr

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Mittel stehen zur Verfügung

 

 

Die Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Die Mittel stehen nur teilweise zur Verfügung

 

Teilbetrag in €

Deckungsvorschlag

Sichtvermerk/Kämmerei

 

 

 

 

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Anlagen

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