Beschlussvorlage - BV-759/2019
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss über die Abgabe einer Petition zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes M-V
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Evelin Schmitz
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Dabel
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Entscheidung
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25.07.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Dabel beschließt die vorliegende Petition dem Petionsausschuss des Landtages M-V zu übergeben.
Sachverhalt
Begründung:
Bei der Wahl der Gemeindevertretung am 26.05.2019 wurde festgestellt, dass durch Unzulänglichkeiten im Landes- und Kommunalwahlgesetz M-V Einzelbewerber im Berechnungsverfahren benachteiligt werden. Dadurch kam es nicht nur in der GV Dabel zu unbesetzen Sitzen, obwohl genügend Bewerber vorhanden waren. Die Gemeindevertretung möchte mit dieser Petition eine Änderung des Gesetzes erreichen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen
Ja |
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| ÜPL |
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Nein | x |
| APL |
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Betrag in €: |
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Produktsachkonto: |
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Haushaltsjahr: |
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Deckungsvorschlag |
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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182,4 kB
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